kolibri

Anmelden

Einloggen

Username *
Password *
an mich erinnern

KREATIVITÄT & KOMPETENZ FÜR DIE PRAXIS!

Allgemeine GeschäftsbedingungenKentzler Kaschner Dental Webshop
kentzler-kaschner-dental_logo-red

Verkaufs- und Lieferbedingungen gegenüber Unternehmern, ein Verkauf an Endverbraucher findet nicht statt.

1. Geltung

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen der Kentzler-Kaschner-Dental GmbH (im Folgenden „Verkäuferin") und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Käufer", zusammen „die Parteien").

2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

(1) Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin unterliegen ausschließlich diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung erkennt der Käufer die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin als alleinige Vertragsgrundlage an.
(2) Die Angebote der Verkäuferin gelten maximal dreißig (30) Tage oder für den von der Verkäuferin angegebenen Aktionszeitraum. Verträge kommen allein durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung durch die Verkäuferin zustande.
(3) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Käufer daraus Rechte herleiten könnte. Angaben über Produkte (technische Daten, Maße u.a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.
(4) An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u.a. – auch in elektronischer Form – behält sich die Verkäuferin sämtliche Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Diese dürfen ohne schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
(5) Die Verkäuferin behält sich Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkäufe in ihren Werbeauftritten und auf ihrer Homepage ausdrücklich vor. Der Käufer hat sich vor der Bestellung bei der Verkäuferin über die Richtigkeit zu vergewissern.

3. Rücktritt vom Vertrag

(1) Sollte die Verkäuferin ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil deren Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Verkäuferin dem Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn die Verkäuferin mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird die Verkäuferin den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich zurückerstattet.
(2) Falls die Verkäuferin an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sie oder ihren Lieferanten betreffen, gehindert ist und sie diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. auf Grund von Krieg, Naturkatastrophen, Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen von Lieferanten, so verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum. Hierüber wird die Verkäuferin den Käufer unverzüglich informieren. Für diesen Fall sind sowohl der Käufer, als auch die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
(3) Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag hat der Käufer der Verkäuferin bereits gelieferte Ware umgehend herauszugeben bzw. auf dessen Kosten an die Verkäuferin zurückzusenden. Sollte dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist der Fall sein, ist die Verkäuferin berechtigt, die Waren an deren Standort in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck darf die Verkäuferin den Standort der Ware betreten. Die Rücknahmekosten trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer diesbezüglich nicht zu.
(4) Bereits bezahlte Teillieferungen sind vom Rücktrittsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Preise, Zahlungen, Aufrechnung

(1) Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise der Verkäuferin ab Werk und ausschließlich Verladung, Verpackung, Fracht, Entladung und Zöllen oder sonstigen gesetzlichen Abgaben. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
(2) Für den Fall, dass zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise der Lieferanten der Verkäuferin oder sonstige auf den von der Verkäuferin angebotenen Produkten liegenden Kosten steigen, ist die Verkäuferin berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.
(3) Der Kaufpreis inklusive sämtlicher sonstiger Kosten ist binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung Netto fällig.
(4) Der Käufer ist berechtigt, von der Rechnungssumme ein Skonto in Höhe von zwei (2) Prozent einzubehalten, wenn die Zahlung innerhalb eines Zeitraums von vierzehn (14) Tagen auf einem Konto der Verkäuferin eingeht. Für Beträge, die im Lastschriftverfahren erbracht werden, erhöht sich das Skonto auf drei (3) Prozent. Ein Skonto auf Dienstleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
(5) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Die Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

5. Lieferung

(1) Vereinbarungen über eine verbindliche Liefer- oder Montagezeit (Leistungszeit) müssen schriftlich erfolgen. Eine rechtzeitige Leistung durch die Verkäuferin setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder Anzahlung, erfüllt hat.
(2) Die vereinbarte Lieferzeit ist eingehalten, wenn das Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit das Werk verlassen hat oder die Verkäuferin Versandbereitschaft angezeigt hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; dies gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung.
(3) Sofern die Verkäuferin nicht in der Lage ist, zum vereinbarten Termin zu leisten, wird sie den Käufer umgehend informieren.
(4) Hat die Verkäuferin die Verzögerung zu vertreten, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Käufer durch die Verzögerung ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, insgesamt aber höchstens 5 % des Werts desjenigen Teils der Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
(5) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.

6. Gefahrübergang, Versicherung

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald das Produkt das Werk der Verkäuferin oder deren Auslieferungslager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Verkäuferin weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei der Abnahme auf den Käufer über.
(2) Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Käufer nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Verkäuferin ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt hat.
(3) Die Verkäuferin verpflichtet sich, das Produkt auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten zu versichern.

7. Direktbelieferung von Endkunden

Eine Direktbelieferung von Endabnehmern erfolgt ausschließlich, wenn Endabnehmer eines Vertragspartners Aufträge für Rechnung dieses Vertragspartners direkt an Verkäuferin erteilen und Direktlieferung bzw. Selbstabholung verlangen. In diesen Fällen entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Endabnehmer und der Verkäuferin, das den hier abgefassten AGB unterliegt. Die Verkäuferin behält sich in diesen Fällen ausdrücklich vor, bei der Ablehnung der Verrechnung durch den vom Endabnehmer angegebenen Händler (Depot) die Berechnung gegenüber dem Endabnehmer direkt vorzunehmen. Der Endkunde verpflichtet sich zum Ausgleich dieser Rechnung, es sei denn, er kann Zahlung an den von ihm zur Verrechnung benannten Händler nachweisen.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Verkäuferin gegenüber dem Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Verkäuferin (Vorbehaltsware).
(2) Gerät der Käufer mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von der Verkäuferin gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, kann die Verkäuferin vom Käufer Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Käufers der Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Käufer dem Herausgabeverlangen nicht nach, oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck darf die Verkäuferin den Standort der Vorbehaltsware betreten. Die Rücknahmekosten trägt der Käufer.
(3) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer rechtzeitig auf eigene Kosten durchzuführen.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab; die Verkäuferin nimmt die Abtretung hiermit an. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an die Verkäuferin zu bewirken, als noch Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer bestehen.
(5) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für die Verkäuferin vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Verkäuferin stehenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Verkäuferin stehenden Sachen erwirbt diese Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich die Parteien darüber einig, dass der Käufer der Verkäuferin anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt die Verkäuferin hiermit an. Der Verkäuferin so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer.
(6) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(7) Die Verkäuferin ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zwanzig (20) Prozent übersteigt. Dabei obliegt die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten der Verkäuferin.

9. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Die Gewährleistung der Verkäuferin erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit ihrer Produkte. Ihre Gewährleistung ist ausgeschlossen:
a. wenn die Produkte der Verkäuferin vom Käufer oder von Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden;
b. bei natürlichem Verschleiß;
c. bei nicht ordnungsgemäßer Wartung;
d. bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel;
e. bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von der Verkäuferin nicht ausdrücklich genehmigt wurden.
(2) Der Käufer hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind der Verkäuferin innerhalb einer Woche nach Eingang des Produkts oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.
(3) Die gesetzliche Gewährleistung der Verkäuferin wegen Mängeln ist auf die Nacherfüllung, d.h. nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung, beschränkt. Der Käufer muss der Verkäuferin umgehend und ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls ist die Verkäuferin von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Ausgetauschte Teile muss der Käufer an die Verkäuferin herausgeben.
(4) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Käufer berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Die Verkäuferin übernimmt die Gewährleistung bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen einschließlich der zugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen für die Dauer eines (1) Jahres ab Ablieferung oder Abnahme des Verkaufsgegenstandes. Nach diesem Zeitraum stehen dem Käufer keinerlei Gewährleistungsrechte mehr gegenüber der Verkäuferin zu.
(6) Beim Verkauf gebrauchter Produkte sind Gewährleistungsansprüche gegenüber der Verkäuferin grundsätzlich ausgeschlossen (s. Ziffer 10 Abs. 2).
(7) Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Grund von Mängeln sind ausgeschlossen. Die Verkäuferin haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Käufers.
(8) Aufgrund des Bestehens eines Mangels steht dem Käufer keinerlei Zurückbehaltungsrecht zu. Insbesondere bleibt er zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises verpflichtet.

10. Haftung

(1) Die Haftung der Verkäuferin, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten anderen Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder deren Erfüllungsgehilfen;
b. bei Personenschäden;
c. bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, für die die Verkäuferin eine Garantie übernommen hat;
d. bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

11. Sonstiges, Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand ist Ellwangen/Jagst. Die Verkäuferin ist jedoch nach ihrer Wahl berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
(3) Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Ellwangen/Jagst.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden, es sei denn, sie beruhen auf einer ausdrücklichen oder individuellen Vertragsabrede.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des vorliegenden Vertrags unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags nicht. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine andere, wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt.

Stand: Mai 2010

Bitte lesen Sie hierzu auch:
wichtige Kundeninformationen


Über
Kontakt
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok